Stellungnahme der SVP Wauwil zur Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2026

Spezifische Stellungnahme der SVP Wauwil hinsichtlich Traktandum 2 Ergänzung Gemeindeordnung inkl. Nachtragskredit:

1. Argumente gegen die Änderung der Gemeindeordnung, Ergänzung Gemeindeordnung Art. 25 neu:

Verlust des Milizprinzips: Das Milizsystem basiert darauf, dass öffentliche Ämter nebenberuflich und aus bürgerschaftlichem Engagement ausgeübt werden. Die explizite gesetzliche Regelung von „Mehrstunden“ wandelt ein politisches Mandat faktisch in ein (subventioniertes) Teilzeit-Angestelltenverhältnis um. Das schwächt den Charakter des Milizsystems fundamental.

Fehlanreize durch Bürokratisierung: Wenn jede über die „normale“ Tätigkeit hinausgehende Stunde entschädigt werden kann, fehlt der Anreiz zur Effizienz. Es besteht die Gefahr, dass normale administrative Tätigkeiten künstlich aufgebläht werden, um die Schwelle für Mehrstundenentschädigungen zu erreichen.

Präzedenzfall-Risiko: Einmal in der Gemeindeordnung verankert, wird dieser Artikel zum Standard. Es wird für den Gemeinderat künftig zur Routine, bei jeder überdurchschnittlichen Arbeitsbelastung auf diesen Artikel zurückzugreifen, anstatt die Prozesse zu optimieren oder Aufgaben zu delegieren.

2. Argumente gegen den Nachtragskredit (CHF 80’000)

Mangelnde Budgetdisziplin: Ein Nachtragskredit in dieser Grössenordnung wirft die Frage auf, warum der Bedarf nicht in der ursprünglichen Budgetplanung absehbar war. Ein Betrag von 80’000 Franken ist kein „Kleingeld“, sondern ein signifikanter Posten, der bei solider Planung hätte antizipiert werden müssen.

Fehlende Transparenz der Leistung: Um einen solchen Kredit zu bewilligen, muss eine detaillierte Aufschlüsselung vorliegen, für welche konkreten Projekte oder Zusatzaufgaben diese 80’000 Franken angefallen sind. Ohne eine exakte Leistungsbilanz („Wer hat was genau in wie vielen Stunden für die Gemeinde Wauwil zusätzlich geleistet?“) ist eine Zustimmung faktisch ein Blankoscheck.

Finanzielle Prioritätensetzung: In Zeiten, in denen Gemeinden allgemein unter Druck stehen, ihre Ausgaben zu straffen, sollte das Budget primär in sachorientierte Investitionen (Infrastruktur, Bildung, Sicherheit) fliessen und nicht in die Selbstverwaltung der Exekutive.

Generelle Stellungnahme der SVP Wauwil: Demokratie lebt vom offenen Diskurs

Die Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2026 hat uns zu denken gegeben. Dass dem Traktandum 2 – der Einführung einer Mehrstundenentschädigung für den Gemeinderat und einem Nachtragskredit von 80’000 Franken – zugestimmt wurde, ist ein Entscheid, den wir als SVP Wauwil kritisch sehen.

Im Nachgang der Versammlung stellt sich uns eine grundsätzliche Frage: Warum klafft oft eine Lücke zwischen dem, was man im privaten Gespräch hört, und dem, was an der Gemeindeversammlung tatsächlich abgestimmt wird?

Die Hürde der öffentlichen Abstimmung
Wir vermuten, dass die Form der Abstimmung – das offene Handheben – viele Bürgerinnen und Bürger davon abhält, ihre Bedenken offen zu äussern. In einer überschaubaren Gemeinde wie Wauwil ist der soziale Druck bei öffentlichen Abstimmungen spürbar. Wir sehen die Gefahr, dass man sich aus Sorge vor Konfrontationen im Alltag scheut, den Finger gegen eine Vorlage zu heben, auch wenn man inhaltlich nicht überzeugt ist.

Wenn politische Entscheide aus sozialer Zurückhaltung anstatt aus inhaltlicher Überzeugung getroffen werden, verliert unsere direkte Demokratie an Substanz. Es wäre für die Qualität unserer politischen Kultur fatal, wenn das „Nein“ aus Angst vor dem Dorf-Echo verstummt.

Unsere Rolle als SVP Wauwil:
Wir als SVP stehen ein für eine Politik, die sich an der Sache orientiert – nicht am sozialen Konformismus.

Wir fordern Transparenz: Da der Nachtragskredit von 80’000 Franken nun bewilligt ist, werden wir als SVP Wauwil besonders genau hinschauen. Wir fordern eine detaillierte Auskunft darüber, wie diese Gelder unter dem neuen
Artikel 25 bzw. Ergänzung Gemeindeordnung Art. 25 verwendet werden. Die Bürgerschaft hat ein Anrecht auf eine lückenlose Leistungsbilanz.

Wir bleiben das Korrektiv: Unsere Aufgabe sehen wir darin, eine Plattform für eine sachlich-kritische Diskussion zu bieten. Wir wollen dazu ermutigen, politische Standpunkte auch dann offen zu vertreten, wenn sie nicht dem Mainstream entsprechen.

Wir stehen für Miliz-Werte: Wir bleiben bei unserer Linie: Eine schleichende Professionalisierung der Exekutive widerspricht dem Geist des Milizsystems, das wir in Wauwil bewahren wollen.

Wir laden alle Wauwiler Stimmberechtigten ein: Äussern Sie Ihre Meinung offen und sachlich. Nur wenn wir ohne Scheu über die Verwaltung und die Finanzen unserer Gemeinde debattieren, stellen wir sicher, dass unsere Gemeinde langfristig auf einem gesunden Fundament steht!

Ihre SVP Wauwil

Tom Kreienbühl