SVP Wauwil
Stellungnahme der SVP Wauwil zur Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2026
Spezifische Stellungnahme der SVP Wauwil hinsichtlich Traktandum 2 Ergänzung Gemeindeordnung inkl. Nachtragskredit:
1. Argumente gegen die Änderung der Gemeindeordnung, Ergänzung Gemeindeordnung Art. 25 neu:
Verlust des Milizprinzips: Das Milizsystem basiert darauf, dass öffentliche Ämter nebenberuflich und aus bürgerschaftlichem Engagement ausgeübt werden. Die explizite gesetzliche Regelung von „Mehrstunden“ wandelt ein politisches Mandat faktisch in ein (subventioniertes) Teilzeit-Angestelltenverhältnis um. Das schwächt den Charakter des Milizsystems fundamental.
Fehlanreize durch Bürokratisierung: Wenn jede über die „normale“ Tätigkeit hinausgehende Stunde entschädigt werden kann, fehlt der Anreiz zur Effizienz. Es besteht die Gefahr, dass normale administrative Tätigkeiten künstlich aufgebläht werden, um die Schwelle für Mehrstundenentschädigungen zu erreichen.
Präzedenzfall-Risiko: Einmal in der Gemeindeordnung verankert, wird dieser Artikel zum Standard. Es wird für den Gemeinderat künftig zur Routine, bei jeder überdurchschnittlichen Arbeitsbelastung auf diesen Artikel zurückzugreifen, anstatt die Prozesse zu optimieren oder Aufgaben zu delegieren.
2. Argumente gegen den Nachtragskredit (CHF 80’000)
Mangelnde Budgetdisziplin: Ein Nachtragskredit in dieser Grössenordnung wirft die Frage auf, warum der Bedarf nicht in der ursprünglichen Budgetplanung absehbar war. Ein Betrag von 80’000 Franken ist kein „Kleingeld“, sondern ein signifikanter Posten, der bei solider Planung hätte antizipiert werden müssen.
Fehlende Transparenz der Leistung: Um einen solchen Kredit zu bewilligen, muss eine detaillierte Aufschlüsselung vorliegen, für welche konkreten Projekte oder Zusatzaufgaben diese 80’000 Franken angefallen sind. Ohne eine exakte Leistungsbilanz („Wer hat was genau in wie vielen Stunden für die Gemeinde Wauwil zusätzlich geleistet?“) ist eine Zustimmung faktisch ein Blankoscheck.
Finanzielle Prioritätensetzung: In Zeiten, in denen Gemeinden allgemein unter Druck stehen, ihre Ausgaben zu straffen, sollte das Budget primär in sachorientierte Investitionen (Infrastruktur, Bildung, Sicherheit) fliessen und nicht in die Selbstverwaltung der Exekutive.
Generelle Stellungnahme der SVP Wauwil: Demokratie lebt vom offenen Diskurs
Die Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2026 hat uns zu denken gegeben. Dass dem Traktandum 2 – der Einführung einer Mehrstundenentschädigung für den Gemeinderat und einem Nachtragskredit von 80’000 Franken – zugestimmt wurde, ist ein Entscheid, den wir als SVP Wauwil kritisch sehen.
Im Nachgang der Versammlung stellt sich uns eine grundsätzliche Frage: Warum klafft oft eine Lücke zwischen dem, was man im privaten Gespräch hört, und dem, was an der Gemeindeversammlung tatsächlich abgestimmt wird?
Die Hürde der öffentlichen Abstimmung
Wir vermuten, dass die Form der Abstimmung – das offene Handheben – viele Bürgerinnen und Bürger davon abhält, ihre Bedenken offen zu äussern. In einer überschaubaren Gemeinde wie Wauwil ist der soziale Druck bei öffentlichen Abstimmungen spürbar. Wir sehen die Gefahr, dass man sich aus Sorge vor Konfrontationen im Alltag scheut, den Finger gegen eine Vorlage zu heben, auch wenn man inhaltlich nicht überzeugt ist.
Wenn politische Entscheide aus sozialer Zurückhaltung anstatt aus inhaltlicher Überzeugung getroffen werden, verliert unsere direkte Demokratie an Substanz. Es wäre für die Qualität unserer politischen Kultur fatal, wenn das „Nein“ aus Angst vor dem Dorf-Echo verstummt.
Unsere Rolle als SVP Wauwil:
Wir als SVP stehen ein für eine Politik, die sich an der Sache orientiert – nicht am sozialen Konformismus.
Wir fordern Transparenz: Da der Nachtragskredit von 80’000 Franken nun bewilligt ist, werden wir als SVP Wauwil besonders genau hinschauen. Wir fordern eine detaillierte Auskunft darüber, wie diese Gelder unter dem neuen
Artikel 25 bzw. Ergänzung Gemeindeordnung Art. 25 verwendet werden. Die Bürgerschaft hat ein Anrecht auf eine lückenlose Leistungsbilanz.
Wir bleiben das Korrektiv: Unsere Aufgabe sehen wir darin, eine Plattform für eine sachlich-kritische Diskussion zu bieten. Wir wollen dazu ermutigen, politische Standpunkte auch dann offen zu vertreten, wenn sie nicht dem Mainstream entsprechen.
Wir stehen für Miliz-Werte: Wir bleiben bei unserer Linie: Eine schleichende Professionalisierung der Exekutive widerspricht dem Geist des Milizsystems, das wir in Wauwil bewahren wollen.
Wir laden alle Wauwiler Stimmberechtigten ein: Äussern Sie Ihre Meinung offen und sachlich. Nur wenn wir ohne Scheu über die Verwaltung und die Finanzen unserer Gemeinde debattieren, stellen wir sicher, dass unsere Gemeinde langfristig auf einem gesunden Fundament steht!
Ihre SVP Wauwil
Tom Kreienbühl
Herzlichen Dank an 625 Wauwiler stimmberechtigte Personen !
Geschätzte Wauwilerinnen und Wauwiler Zunächst möchte ich Ihnen, den 625 Wauwiler stimmberechtigten Personen (ganze 56.46 % dieses Urnengangs), im Namen der SVP Wauwil herzlich für Ihre JA Stimme zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative) danken! Grossartig! Herzlichen Dank!
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2026 habe ich Ihnen versprochen, im Namen der SVP Wauwil eine Botschaft zu verfassen.
Als neu eingesetzter SVP Ortsparteipräsident – in dieser Funktion seit Januar 2026 – ist es mir ein persönliches Anliegen, Ihnen aufzuzeigen, wofür ich einstehe, wobei dies deckungsgleich ist mit den Ideen der SVP Wauwil:
1. Unsere Demokratie und die Frage der Legitimität:
Die Demokratie ist eine Errungenschaft, für die in der Vergangenheit hart gekämpft werden musste. Mit Blick auf die Zukunft zeichnet sich leider ab, dass uns erneut harte Kämpfe bevorstehen, um diese Freiheit zu sichern.
Im „Wauwiler Info“ vom Juni 2026 (Seite 20) kommentiert der Gemeinderat unsere Ansichten zur Gemeindeversammlung als „eine recht kreative Sichtweise auf eines der ältesten und direkt-demokratischsten Instrumente unseres Landes“.
Dazu eine persönliche Anmerkung: Obwohl ich mir diese Frage bis Anfang des Jahres nie gestellt habe, existiert hier ein reales Problem:
Kann eine Gemeindeversammlung nach traditionellem Muster heute überhaupt noch als demokratisch legitim erachtet werden?
Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Durch den technologischen Fortschritt (Internet, umfassende Datenspeicherung, Suchmaschinen und die zunehmende Dominanz Künstlicher Intelligenz) werden Menschen immer gläserner. Das führt zu einer zentralen Frage:
Wollen wir, dass jeder weiss, wie wir denken und abstimmen?
Für viele ist das verständlicherweise nicht wünschenswert. Anderen mag es egal sein, weil sie ohnehin bedingungslos zu ihrer Meinung stehen. Doch in einer kleinen Gemeinde kann zu viel Transparenz zu Problemen führen. Wer von der Mehrheitsmeinung abweicht, läuft Gefahr, sozial isoliert zu werden. Das ist menschlich und aufgrund des Gruppendrucks nicht verwunderlich.
Es braucht keine offene Repression – es reicht schon das Gefühl, plötzlich abseits zu stehen.
Wenn heute nur noch rund 5 % der Stimmberechtigten an einer Gemeindeversammlung teilnehmen, müssen wir uns fragen, ob das noch demokratisch ist? Das Argument, „jede stimmberechtigte Person von Wauwil hätte ja kommen können“, greift zu kurz und ist zu wenig reflektiert. Viele Bürger können aus beruflichen Gründen (z. B. Schichtarbeit) oder wegen familiären Verpflichtungen nicht teilnehmen. Andere meiden die Versammlung, weil sie sich schlicht nicht getrauen, ihre Karten offenzulegen.
Es braucht heute Mut, zu seiner Meinung zu stehen.
Lassen Sie mich dazu ein historisches Bild bemühen: Wenn früher Ritter im Turnierkampf aufeinander losgingen, bewiesen einige den Mut, mit offenem Visier zu kämpfen. Das war zwar ein Nachteil, weil das Gesicht ungeschützt war und der Gegner ihnen in die Augen sehen konnte – aber es war ehrenvoll.
Die SVP Wauwil wird als Oppositionspartei genau so auftreten: mit offenem Visier! Wir werden hart in der Sache kämpfen, dabei aber immer fair und ehrenhaft bleiben!
Genau das erwarten wir auch von unseren politischen Gegnern.
Als Oppositionspartei unterscheidet sich unsere Rolle grundlegend von jenen Parteien, die in der Regierungsverantwortung stehen.
Wir müssen zum politischen Turnier auffordern, wir müssen kritisieren und hinterfragen!
Und genau das werden wir tun!
2. Unsere Ziele für Wauwil:
– Die Rückkehr der SVP in den Wauwiler Gemeinderat
– Eine spürbare Steuersenkung und eine konsequente Ausgabenbremse
– Die Ablösung der heutigen Gemeindeversammlung durch eine modernisierte, zeitgemässe Form der politischen Partizipation
3. Transparenz und Richtigstellung:
Bereits seit dem 18. Mai 2026 ist auf unserer Webseite der Artikel „Impressionen der Podiumsdiskussion in Wauwil vom 12. Mai 2026: Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)“ online. Damit haben wir geliefert, was im letzten „Wauwiler Info“ versprochen wurde. Ich erwähne dies explizit, weil uns an der Gemeindeversammlung vom 9. Juni aus dem Publikum vorgeworfen wurde, unsere Webseite sei nicht aktuell. Zugegeben: Was aktuell noch fehlt, sind Details, zum Beispiel zur strategischen Ausrichtung sowie einige personelle Informationen.
Diese folgen zeitnah.
Weitere Informationen, insbesondere unsere Stellungnahme zu Traktandum 2 der vergangenen Gemeindeversammlung, finden Sie direkt auf unserer Webseite: SVP Wauwil (am einfachsten über jede Suchmaschine zu finden).
Vielen Dank für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung!
Tom Kreienbühl
Parteipräsident SVP Wauwil
P.S.: Ich persönlich werde künftig alle meine Publikationen und Meinungsäusserungen unter meinem eigenen Namen veröffentlichen – denn das verstehe ich unter politischer Arbeit mit offenem Visier. Gleichzeitig gebührt es sich in einem freien Land, die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen zu respektieren. Unseren Mitstreitern steht es daher selbstverständlich offen, auch anonym zu publizieren. Anonyme Leserbriefe und Meinungsbeiträge sind – solange sie sich im gesetzlich korrekten Rahmen bewegen – ein legales und legitimes Mittel im politischen Diskurs, um auch jenen eine Stimme zu geben, die persönliche oder berufliche Nachteile befürchten.
Wauwiler_Info_Juli_2026